In einem zweiten Schwerpunkt fragten die Abgeordneten nach den Wirkungen der neuen Sportförderrichtlinien, die nunmehr im zweiten Jahr in modifizierter Form zur Anwendung gelangen. Generell wurde seitens des Sports auf die hohen bürokratischen Belastungen bei Antragstellung und Nachweisführung verwiesen. Gleichwohl ging man davon aus, dass nach einer Eingewöhnungs- und Umstellungszeit sich diese Belastungen auf ein akzeptables Mindestmaß zurückführen lassen werden. Begrüßt wurden die in 2010 wirksam werdenden Veränderungen, insbesondere die stärkere Berücksichtigung der Übungsleiter in den Pauschalen. Angemerkt wurde dabei, dass man noch einmal die Kappungsgrenze (z.Z. 20 Mitglieder ohne Übungsleiter) bei der Vereinspauschale wie auch die Höhe der Übungsleiterpauschale prüfen sollte. Als ein wichtiges, nach wie vor unzureichend gelöstes Problem wurde auf die Regelungen zu Rückstellungen/Rücklagen verwiesen. Hier wird die Linke im zuständigen Ausschuss nachfragen. Als eine neue Herausforderung, der sich die KSB/SSB mit ihren Vereinen stellen werden, wurde die Gestaltung des Sportbetriebes unter Bedingungen einer Ganztagsschule gekennzeichnet.

22. Februar 2010
Fraktion DIE LINKE: Ziele des Rettungsdienstgesetzes von 2006 verfehlt

Zur Ankündigung des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Markus Kurze, das Rettungsdienstgesetz novellieren zu wollen, erklärt Dr. Detlef Eckert, DIE LINKE:

„Ausgehend von einer Reihe parlamentarischer Anfragen ist DIE LINKE seit Monaten mit Akteuren des Rettungsdienstes im Gespräch. Dabei wurde deutlich, dass die Landesregierung die Möglichkeiten des Gesetzes nicht ausschöpft, die Zielstellungen des Rettungsdienstgesetzes von 2006 wurden bislang schlicht verfehlt. Die Möglichkeit, die Leitstellen per Verordnung zu konzentrieren, ist schon im bisher gültigen Gesetz festgeschrieben.

Deshalb geht die Forderung von Herrn Kurze als Mitglied einer Regierungspartei ins Leere. Was nützen immer neue Gesetze, wenn man vor den wirklich notwendigen und möglichen Änderungen zurückschreckt?

DIE LINKE fordert Landesregierung und Koalition auf, zunächst alle Möglichkeiten des geltenden Gesetzes auszuschöpfen – das wäre für alle Betroffenen weitaus hilfreicher, als blinder Novellierungs-Aktionismus.“

"Grundsätzlich ist die Neuordnung der Sportförderung in Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg. Mit den neuen Förderrichtlinien und der Umstrukturierung des Landessportbundes sind wichtige Vorraussetzungen für die Zukunft der Sportförderung erreicht.

Aber: Die letztendliche Entscheidung zur Freigabe der Sportfördermittel ist noch nicht reif. Vorher müssen offene Fragen beantwortet werden. Der Landessportbund muss einen vorläufigen Wirtschaftsplan vorlegen. Ebenso ist die Landesregierung aufgefordert, die Binnenaufteilung der Sportfördermittel dem Parlament gegenüber darzustellen. Es ist wichtig zu wissen, welche Mittel für die konkrete Sportförderung vor Ort und welche Mittel zur Förderung der Geschäftsstellen veranschlagt werden.

Darüber hinaus ist es notwendig, dass das Parlament als Haushaltsgesetzgeber in das zu erarbeitende Konsolidierungsprogramm zur Regelung des Umgangs mit den Altschulden des LSB einbezogen werden muss. Dieser Forderung unserer Fraktion sind die Abgeordneten von SPD und CDU in der heutigen Ausschusssitzung nicht gefolgt.

DIE LINKE bekennt sich dazu, mit der Vorlage rechtsgültiger Richtlinien für die Sportförderung und unter Beachtung oben genannter Punkte die Mittel für das Jahr 2009 freizugeben.“

DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Diskussion zur künftigen Gestaltung der Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt. Der viel beschworene Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe ist noch lange nicht umgesetzt. Doch darüber will die Koalition nicht reden. Sie lehnte den Antrag ab.

Der Finanzminister kündigte in seiner Regierungserklärung an, dass 40 Mio. € in der Sozialhilfe einzusparen sein werden. Wie soll das gehen in den traditionellen Strukturen? Die Fallzahlen in der Behindertenhilfe sinken bis 2012/13 nicht. Im Gegenteil. Und auch die Ambulantisierung ist kein Sparmodell, wie wissenschaftliche Studien in Bayern zeigten.

Seit dem Jahr 2000 hat sich der Eingliederungshilfetitel von 230 Mio. Euro auf über 300 Mio. Euro erhöht – trotz Deckelung der Entgeltsätze und ziemlich restriktiver Handhabung der Gesetze und trotz zunehmender ambulanter Betreuung. Das ist in den bestehenden Strukturen nicht möglich.

Dennoch wollen SPD und CDU die Diskussion darüber nicht führen. Augen zu und durch – ist das Motto der Koalition!

Zwei Anträge zum Thema Eingliederungshilfe beschäftigten heute den Landtag. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Diskussion zur künftigen Gestaltung der Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt. Der viel beschworene Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe ist noch lange nicht umgesetzt. Doch darüber will die Koalition nicht reden. Sie lehnte den Antrag ab.

Zwei Anträge zum Thema Eingliederungshilfe beschäftigten heute den Landtag. DIE LINKE fordert eine grundsätzliche Diskussion zur künftigen Gestaltung der Behindertenhilfe in Sachsen-Anhalt. Der viel beschworene Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe ist noch lange nicht umgesetzt. Doch darüber will die Koalition nicht reden. Sie lehnte den Antrag ab. Dazu erklärte Dr Eckert:

Der Finanzminister kündigte in seiner Regierungserklärung an, dass 40 Mio. € in der Sozialhilfe einzusparen sein werden. Wie soll das gehen in den traditionellen Strukturen? Die Fallzahlen in der Behindertenhilfe sinken bis 2012/13 nicht. Im Gegenteil. Und auch die Ambulantisierung ist kein Sparmodell, wie wissenschaftliche Studien in Bayern zeigten.

Seit dem Jahr 2000 hat sich der Eingliederungshilfetitel von 230 Mio. Euro auf über 300 Mio. Euro erhöht – trotz Deckelung der Entgeltsätze und ziemlich restriktiver Handhabung der Gesetze und trotz zunehmender ambulanter Betreuung. Das ist in den bestehenden Strukturen nicht möglich.

Dennoch wollen SPD und CDU die Diskussion darüber nicht führen. Augen zu und durch – ist das Motto der Koalition!

Zur Debatte zum Thema Pflegeheim Luisengarten in Magdeburg im Ausschuss für Soziales des Landtages erklärt der pflegepolitische Sprecher:

„Die Heimaufsicht hat im Schließungsverfahren des Pflegeheims „Am Luisengarten“ ihre Aufgabe erfüllt. Sie hat kontrolliert, kritisiert und abgemahnt, wieder kontrolliert und lange mit dem Träger gerungen, um eine qualitätsgerechte Pflege zu gewährleisten.

Allerdings werden offensichtlich Organisationsstrukturen, Informationsfluss und Verantwortlichkeiten in der Stadt in keiner Weise den Anforderungen gerecht. Festzustellen ist auch, dass alle Kontrollgremien der Stadt, insbesondere der Betriebsausschuss und die Sozialdezernentin versagt haben.

Abhilfe tut dringend Not im Interesse eines würdevollen Lebens hilfebedürftige Menschen in Pflegeheime und anderen Einrichtungen der Stadt.

Diese Vorfälle sollten Anlass sein, im künftigen Heimgesetz des Landes entsprechende Vorkehrungen zu regeln.“

Vor der Bundestagswahl 2005 war es kein Thema, mit der Linkspartei im Bundestag ist es eines: Die Bundesregierung kündigte im Februar 2006 an, im Herbst ein Konzept vorlegen zu wollen, das sich insgesamt mit dem Thema existenzsichernde Löhne befassen wird. Dem Arbeitsministerium ist ein entsprechender Auftrag erteilt worden. >>>

Kurzinfo zur Kleinen Anfrage „Abschluß von Integrationsvereinbarungen in Ministerien und Landesbehörden Sachsen-Anhalts“

In der Drucksache 4/2710 vom 29. März 2006 antwortet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. Von elf Ressorts haben – das Gesetz trat vor fünf Jahren Inkraft – sechs keine Integrationsvereinbarung nach § 83 SGB IX. Deutlicher kann der Unwillen der CDU/FDP geführten Landesregierung, eine zielgerichtete, kontinuierliche Politik zur Gleichstellung und für mehr Chancengleichheit für behinderte Menschen durchzuführen nicht dokumentiert werden. Analoges ist zur Ausbildung schwerbehinderter Menschen in den Landesdienststellen festzustellen. In sechs Ressorts wurden in den letzten vier Jahren keine schwerbehinderten junge Menschen ausgebildet! Positiv zu vermerken ist, dass sich in einigen Ministerien die absolute Zahl schwerbehinderter Beschäftigter erhöht hat. So stieg bspw. im Ministerium des Innern von 2003 zu 2004 die absolute Zahl beschäftigter Schwerbehinderter von 388 auf 408. Dennoch konnte die gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungsquote nur im Sozialministerium, im Ministerium Bau und Verkehr sowie im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erreicht werden. Im Landtag gar sank sowohl die absolute Zahl wie auch die Beschäftigungsquote behinderter Menschen. Ohne Frage ist eine verbesserte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen eine komplizierte und schwierige Aufgabe. Wenn aber die möglichen Steuerungsinstrumentarien selbst nach fünf Jahren nur sehr ungenügend installiert wurden, ist eine Verbesserung mehr Zufall und nicht Ergebnis zielorientierten Handelns. Das gilt es zu ändern! Ein Beginn wären konkrete Festlegungen im neuen Koalitionsvertrag!

In der Beratung des Landtagsausschusses für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport am 13. Januar 2006 berichtete die Landesregierung auf Antrag aller Fraktionen über den kürzlich unterzeichneten Budgetierungsvertrag mit dem Landessportbund (LSB). Mit diesem Vertrag erhält der LSB bis zum Jahre 2008 Planungssicherheit für seine Vorhaben, für die Organisation und Durchführung des Sports in Sachsen-Anhalt. Für die Landesregierung legte Dr. Schunke Eckpunkte des Vertrages dar und erläuterte wesentliche Ziele: Mitgliedergewinnung, Konzentration vieler Aktivitäten und Angebote auf Frauen, Seniorinnen und Senioren, auf Kinder und Jugendliche sowie den flächendeckenden Ausbau des Gesundheitssports. Neu ist, dass nicht nur eine Summe über mehrere Jahre seitens der Landesregierung für die Förderung des Sports garantiert wird, sondern dass 10 Prozent der Mittel nur ausgezahlt werden, wenn die gemeinsam vereinbarten anspruchvollen Ziele (bspw. bei der Mitgliedergewinnung, bei der Übungsleiterausbildung, bei den Angeboten für Frauen) erreicht werden. Damit beschreiten die Vertragspartner Neuland. Sicher ist, dass sich der Ausschuss begleitend mit der weiteren Umsetzung des Vertrages beschäftigen wird. Ziel sollte sein, dass das Parlament bei der Vorbereitung des nächsten Budgetierungsvertrages schon im Vorfeld einbezogen wird.